Rechtsprechung
| VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Art 25 Abs 3 EinigVtr, § 48 VwVfG
Entschuldung einer LPG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11
Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides
Auszug aus VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11
Hat eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) trotz diesbezüglicher Belehrung ein Ferienobjekt bei der Beantragung der Treuhandentschuldung nicht angegeben, kann die Entschuldung in der Regel in der Höhe des darauf entfallenden Veräußerungserlöses zurückgenommen werden, vgl. VG Berlin, Urteil vom 7. April 2011 - VG 29 K 15.11 -, ZOV 2011, 146.(Rn.19).Die Kammer hat bereits in ihrem Urteil vom 7. April 2011 - VG 29 K 15.11 - (ZOV 2011, 146), auf das die Beteiligten vor der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurden, einen Fall der vorliegenden Art entschieden.
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94
Altschulden
Auszug aus VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11
Mit Urteil vom 8. April 1997 (1 BvR 48/94, BVerfGE 95, 267) billigte das Bundesverfassungsgericht das hier angewandte Entschuldungsregime, forderte den Gesetzgeber jedoch auf, die Wirksamkeit der bilanziellen Entlastung zu überprüfen und gegebenenfalls eine Nachbesserung vorzunehmen. - BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85
Magermilch
Auszug aus VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11
Darauf, dass die Klägerin dies ggf. bei Abgabe der Anlage 3 nicht erkennen konnte, kommt es für den Tatbestand nicht an, sondern es ist dies erst im Rahmen der Ermessensausübung oder unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil vom 14. August 1986 - 3 C 9.85 -, BVerwGE 74, 357 = juris Rdnr. 29 ff.). - BVerwG, 27.07.2005 - 8 C 15.04
Verwirkung prozessualer Rechte im Vermögensrecht.
Auszug aus VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11
Zur Verwirkung hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 27. Juli 2005 (8 C 15.04, Buchholz 428 § 36 VermG Nr. 9 = juris Rdnr. 24 m.w.N.) u.A. Folgendes ausgeführt;. - OLG Brandenburg, 23.12.1997 - 5 U 89/97
Eintragung im Grundbuch; Verwendungen auf ein Grundstück ; Übertragung aller …
Auszug aus VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11
Anders als in dem dem Urteil der Kammer vom 7. April 2011 zu Grunde liegenden Fall ist vorliegend zwar nicht feststellbar, in welcher Form die LPG, aus der die Klägerin hervorgegangen ist, an dem fraglichen Objekt beteiligt war, wobei es im vorliegenden Fall die Frage des Erwerbs von Gebäudeeigentum gemäß § 27 des Gesetzes über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 2. Juli 1982 (LPGG, GBl. DDR I, S. 443; vgl. dazu OLG Brandenburg, Urteil vom 23. Dezember 1997 - 5 U 89/97 -, ZOV 1998, 138) wohl keine Rolle, da Grund und Boden offenbar in gleicher Weise der LPG zustand.